Initiative Mobilität

Unsere Analyse zeigt, dass in mehreren Punkten Nachbesserungen notwendig sind: Einige Maßnahmen erscheinen ineffektiv, wichtige Lärmschwerpunkte bleiben unzureichend berücksichtigt. Umso mehr freuen wir uns als Initiative Mobilität, dass wir uns im Rahmen der Bürgerbeteiligung einbringen dürfen – für eine Lärmaktionsplanung, die wirksam, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürger:innen weiterentwickelt wird.

🧾 Unsere Alternativvorschläge zur Mittelverwendung

Auf Grundlage der im Entwurf enthaltenen Daten und Bewertungen schlagen wir vor, sich die im aktuellen Lärmaktionsplan vorgesehenen Ausgaben von über 100.000  Euro zu sparen, die für Maßnahmen ohne spürbare Wirkung vorgesehen sind, und stattdessen Mittel in wirksame Maßnahmen und weiterführende Schritte zu investieren:

🛣️🔊😣 Flüsterasphalt streichen

• Die Vorschläge für „lärmmindernde Fahrbahndeckschichten“ sind unwirksam und haben damit keine Berechtigung als „wesentliche Maßnahmen“ im Lärmaktionsplan berücksichtigt zu werden.

🚗 Temporeduktion in stark belasteten Bereichen einführen

• Dauerhafte Einführung von Tempo 30 auf der B34 (Waldshut), B500 (Waldshut), L159 (Tiengen), K6551 (Tiengen + Gurtweil) an Streckenabschnitten mit festgestellten Lärmschwerpunkten innerorts. Verbindung dieser Teilabschnitte zur Verstetigung des Verkehrsflusses, wo möglich.
• Tempo 50 auf der K6551 Tiengener Straße in Gurtweil, Höhe Umspannwerk bis „Im Bodenacker“
• Dauerhafte Einführung von Tempo 50 auf der B34 im Bereich Liedermatte / Unter der Steigtrotte
• Dauerhafte Einführung von Tempo 30 auf der L157 Schlüchttalstraße
• Tempo 30 auf der Rathausstraße muss deutlich vor der Ortsbebauung beginnen
• Tempo 30 auf der Gurtweiler Straße auch tagsüber ist zu begrüßen

📊 Systematische Evaluation und Planung

• Erhebung belastbarer Daten zu Verkehrsverlagerungen infolge von Temporeduzierungen
• Berücksichtigung der Ampelanlagen bei der Wirkungseinschätzung
• Programmierung der Lichtsignalanlagen zur Verstetigung des Verkehrsflusses bei reduzierter Geschwindigkeit
• Einsatz geeigneter Programme (z. B. Eclipse MOSAIC, SUMO) zur Simulation der Verkehrsströme
• Analyse zu Fahrtzeitveränderungen, basierend auf Simulationen und empirischen Erhebungen
• Prüfung der Auswirkungen auf den ÖPNV
• Prüfung der Auswirkungen auf die Fahrzeiten der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere bei Gebäuden höherer Gefährdungsklassen und in Bezug auf gesetzliche Hilfsfristen

🗂 Hinweise zur Überarbeitung des Plans

• Maßnahmen mit sehr geringer bis keiner Wirkung kritisch überprüfen und ggf. aus dem Plan entfernen
• Den Fokus verstärkt auf nachweislich wirksame Maßnahmen legen – auch wenn diese nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen. Den Mangel an wirksamen alternativen Möglichkeiten erörtern
• Konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung von lärmarmer Mobilität ergänzen
• Klare und verständliche Sprache anstelle komplexer Nominalkonstruktionen verwenden; Fachbegriffe und Zusammenhänge präzise und nachvollziehbar erläutern.
• Auf die Erzeugung nicht weiter belegter Sorgen verzichten (z. B. vor einem „Verkehrskollaps“) ohne nachvollziehbare Daten oder Modelle

🔮📅 Wie geht es weiter?

Ein Blick in die Vergangenheit hilft, die Zukunft besser einzuschätzen. Vor neun Jahren wurde der Lärmaktionsplan zuletzt überarbeitet. Damals lehnte nur ein Gemeinderatsmitglied den Plan ab – mit der Begründung, es dürften keine Begehrlichkeiten geweckt werden, die mangels finanzieller Mittel nicht erfüllt werden könnten.

Rückblickend hatte Herr Würtenberger von den Freien Wählern damit nicht ganz unrecht: Keine der damals beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Die empfohlenen Lärmschutzwände etwa wurden vom zuständigen Baulastträger – dem Bund – nie gebaut. Ob die Stadt diesbezüglich den Bund je beauftragt oder unter Druck gesetzt hat, ist für uns nicht ersichtlich.

Auch andere Vorschläge stießen damals auf Ablehnung. So äußerte sich Herr Colloseus zum Einsatz von offenporigem Asphalt in der Ortsdurchfahrt Tiengen mit den Worten: „Offenporiger Asphalt eignet sich nur für Straßen, auf denen konstant eine höhere Geschwindigkeit gefahren wird. Andernfalls wäre der Belag nach wenigen Jahren kaputt.“

Zur vorgeschlagenen Temporeduzierung auf 50 km/h im Bereich der Liedermatte erklärte Herr Gruner damals, dies sei „kaum durchsetzbar, da es sich im Liedermattenabschnitt der B 34 um einen Außerortsbereich handle.“

Bemerkenswert ist: Beide Vorschläge sind heute Bestandteil des aktuellen Entwurfs zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans, die Temporeduzierung dabei beschränkt auf die Nacht. Die Positionen in Politik und Fachplanung sind also offenbar nicht in Stein gemeißelt – sie können sich weiterentwickeln.

Das stimmt uns hoffnungsvoll. Wir setzen darauf, dass sich die verantwortlichen Akteure künftig stärker an Fakten orientieren, wirksame Maßnahmen in den Plan aufnehmen – und diese auch zeitnah umsetzen.

Dazu gehört auch – ganz im Sinne der Vermeidung unnötiger Begehrlichkeiten – auf Maßnahmen zu verzichten, die weder wirksam noch realistisch umsetzbar sind und gleichzeitig hohe Kosten verursachen. Stattdessen sollten vorrangig solche Maßnahmen umgesetzt werden, die nachweislich wirksam, vergleichsweise kostengünstig und mit hoher Umsetzungswahrscheinlichkeit verbunden sind – auch wenn dabei andere Interessen zurückgestellt werden müssen.

Tempobeschränkungen erfüllen genau diese Kriterien: Sie sind effektiv, kostengünstig und rechtssicher umsetzbar – und sie können im Lärmaktionsplan verbindlich festgelegt werden, ohne dass andere Behörden ihre Umsetzung blockieren können.

IIm Lärmaktionsplan der Stadt Bad Säckingen wurde 2023 – ebenfalls unter Federführung des Büros Fichtner – eine nächtliche Temporeduzierung auf 30 km/h für die B 34 beschlossen und im September desselben Jahres umgesetzt. In ihrer Stellungnahme äußerte die Freiwillige Feuerwehr Bedenken, sie könne „Gebäude einer höheren Gefährdungsklasse bei einer Geschwindigkeitsreduktion innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist nicht mehr erreichen“. Inzwischen gilt die Maßnahme seit bald zwei Jahren – Einschränkungen der Einsatzbereitschaft wurden seither nicht bekannt.

Auch das Straßenbauamt des Landratsamts Waldshut zeigte im Rahmen des Lärmaktionsplans Bad Säckingen wenig Engagement. Die mittlerweile seit 2023 umgesetzte Temporeduzierung wurde mit Verweis auf die „besondere Verkehrsfunktion“ der Straße entschieden abgelehnt. Zudem äußerte das Amt, dass es nicht wisse, ob auf allen Ampeln „ein weiteres Programm installiert werden könnte“ – eine erstaunliche Aussage für eine fachlich zuständige Behörde. Nicht zuletzt wurde auf mögliche künftige Kosten durch nächtlichen Ampelbetrieb verwiesen – für den Fall, dass es irgendwann zu einer Unfallhäufung kommen sollte. Aktuell gäbe es eine solche nicht. Schließlich wurde vor Verkehrsverlagerungen in Wohngebiete gewarnt, da die Bundesstraße bei reduzierter Geschwindigkeit keinen Zeitvorteil mehr böte. In diesem Zusammenhang würden wir vom Straßenbauamt gerne erfahren, ob und in welchem Umfang diese prognostizierten Verkehrsverlagerungen inzwischen erfasst wurden.

Das alles zeigt: Pauschale Einwände gegen Tempolimits, insbesondere unter Berufung auf abstrakte Gefahren, sollten mit Vorsicht betrachtet werden. Wenn das subjektive Empfinden, geringfügig langsamer unterwegs zu sein, schwerer wiegt als der Schutz der Gesundheit vieler Betroffener, geraten die Prioritäten aus dem Gleichgewicht.

Daher ein klarer Appell an Verwaltung, Kommunalpolitik und Behörden: Treffen Sie mutige, verantwortungsvolle Entscheidungen – im Interesse der Menschen, nicht der maximalen Fahrgeschwindigkeit. Gesundheit und Lebensqualität gehören an erste Stelle.

»Lärm fact«

🛑 Tempo 30 – kontraproduktiv und übertrieben?

Für viele Menschen ist die Vorstellung, auf großen Straßen plötzlich nur noch mit Tempo 30 unterwegs sein zu dürfen, nicht angenehm.

Das Umweltbundesamt hat eine umfassende Untersuchung zu Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen veröffentlicht. Dabei wurden genau jene Aspekte unter die Lupe genommen, die oft gegen diese Tempo-Einschränkung ins Feld geführt werden:

• Längere Fahrzeiten: Besonders für Berufspendler, Handwerksbetriebe, Liefer- und Pflegedienste verlängern sich essenzielle tägliche Wege.
  ✔️ Ergebnis: Reisezeitverluste sind gering: durchschnittlich 0–4 Sekunden pro 100 Meter.
• Mehr Lärm statt weniger: Fahrzeuge müssen bei Tempo 30 hochtourig im zweiten und dritten Gang fahren – das ist lauter als eine gleichmäßige Fahrt bei Tempo 50.
  ✔️ Ergebnis: Lärmentlastungen bei Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 sind mess- und spürbar.
• Verkehrskollaps: Geringere Kapazität, gestörter Lieferverkehr, mehr Staus – Tempo 30 schadet am Ende der Wirtschaft und damit auch dem Ort Waldshut-Tiengen. Und bei einem Kollaps wird der Lärm noch größer
  ✔️ Ergebnis: Die Leistungsfähigkeit der Straße bleibt in der Regel erhalten – wichtiger als das Tempolimit ist die Qualität der Ampelschaltungen.

Weitere Ergebnisse:

✔️ Die Schadstoffbelastung sinkt leicht (insbesondere bei Wahrung / Verbesserung des Verkehrsflusses).

✔️ Verkehrsverlagerungen auf Nebenstraßen wurden kaum beobachtet.

✔️ Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit – es gibt weniger Verletzte und Getötete.

Wie ist es bei dir?

• Wie schnell bist du auf den betroffenen Strecken im Berufs- oder Feierabendverkehr tatsächlich unterwegs – mit den aktuellen Geschwindigkeiten?
• Wie oft musst du dort ohnehin abbremsen und wieder beschleunigen – wegen Ampeln, Einmündungen oder dichtem Verkehr?
• Wie hoch ist der „Fahrspaß“ auf diesen Strecken in der Realität – im täglichen Stau und zähfließenden Verkehr?
• Wie lange fährst du auf den Strecken innerorts gleichmäßig im vierten oder fünften Gang – ohne Stopp, ohne Eingriffe, ohne Abbremsen und Beschleunigen aus dem Stand?

🔍 Positive Aspekte des Entwurfs

1. Erfassung von Lärmschwerpunkten

Der aktuelle Entwurf identifiziert belastete Gebiete. An vielen Stellen werden dabei Grenzwert-Überschreitungen benannt, die laut Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien als gesundheitlich kritisch bzw. gesundheitsgefährdend anzusehen sind.

2. Deutlicher Hinweis auf Handlungsbedarf

Der Entwurf macht an mehreren Stellen deutlich, dass eine Verpflichtung zum Eingreifen besteht, weil in vielen Bereichen der untersuchten Straßen Lärmschwerpunkte bestehen und die Lärmbelastung systematisch so hoch ist, dass sie sich – selbst nach mittlerweile überholten Standards – im kritischen oder gesundkeitsgefährdenden Bereich befindet.

3. Enthaltene sinnvolle Maßnahmenvorschläge

Einzelne Maßnahmen – wie etwa die permanente Beschränkung auf Tempo 30 in der Rathausstraße in Gurtweil oder die permanente Beschränkung auf Tempo 30 in der Gurtweiler Straße in Waldshut – zeigen, dass gezielte Eingriffe möglich und nötig sind, die sowohl wirksam und verhältnismäßig günstig, als auch ohne negative Folgen für die gesamte Verkehrssituation sind.

4. Transparente Darstellung der begrenzten Wirksamkeit technischer Maßnahmen

Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der Entwurf anschaulich darlegt, wie gering die Wirkung lärmmindernder Fahrbahnbeläge – auch bekannt als „Flüsterasphalt“ – bei im Vergleich zu Autobahnen niedrigen Geschwindigkeiten wie z.B. Tempo 50 – tatsächlich ist. Dies unterstützt eine realistische Bewertung solcher Maßnahmen und trägt zur Versachlichung der Diskussion bei. Der von Herrn Colloseus 2016 betonte Punkt, dass lärmmindernde Fahrbahndeckschichten bei niedrigen Geschwindigkeiten schon nach wenigen Jahren kaputt gehen, bleibt leider unerwähnt.

5. Die geringe Fahrtzeitverlängerung durch Tempobeschränkungen ist klar herausgearbeitet

Der Entwurf legt sachlich dar, wie gering die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Fahrzeiten tatsächlich sind. Anhand von Studien wird eine angenommene Fahrzeitverlängerung für Kfz von im Schnitt etwa 2 Sekunden pro 100 Meter genannt, was in den meisten Fällen keine spürbare Einschränkung bedeutet. Für Busse liegt der Wert sogar noch darunter.

Auch der Hinweis auf den Kooperationserlass, laut dem Verzögerungen bis 30 Sekunden nicht als ausschlaggebend gelten, ist sinnvoll und versachlicht die Diskussion. So würde sich die Fahrzeit für die Durchquerung von Waldshut bei einer Tempobeschränkung auf 30 km/h um etwa 30 Sekunden verlängern, womit sie eindeutig in den als unerheblich eingestuften Bereich fällt – und das selbst ohne die zusätzlichen Wartezeiten an Ampeln.

Was im Entwurf fehlt, ist ein Hinweis auf die Rolle der Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet. Gerade zu Stoßzeiten kann das Warten an Ampeln die Fahrzeit mutmaßlich weit stärker beeinflussen, als die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die tatsächlichen Auswirkungen von Tempo 30 auf den Verkehrsfluss könnten daher noch geringer ausfallen als angenommen.

Dabei ist gerade im Zusammenspiel mit optimierten Ampelschaltungen (z. B. angepasste Grünphasen bei Tempo 30) durchaus eine Verstetigung des Verkehrsflusses denkbar, die zusätzlich zur Lärmreduktion beitragen kann.

🧭 Punkte mit Verbesserungsbedarf

1. Verzicht auf wirksame Maßnahmen, aus Angst vor „drohendem Verkehrskollaps“

Es fällt auf, dass Temporeduzierungen im Lärmaktionsplan teils pauschal ausgeschlossen werden. Dabei wird die „wichtige Verkehrsfunktion“ von Straßen betont und die Gefahr eines drohenden „Verkehrskollapses“, den die Stadt befürchte.

Diese Befürchtungen werden jedoch nicht mit belastbaren Zahlen, Modellierungen oder empirischen Daten unterfüttert. Beim Lärmschwerpunkt „B34 Liedermatte“ wird irreführenderweise auf das hohe tägliche Fahrzeugaufkommen am anderen Ende der Stadt, beim Grenzübergang Koblenz, verwiesen. Es bleibt völlig unklar und diffus, wie und an welchen Stellen warum genau durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit eine Einschränkung der Verkehrsfunktion oder gar ein Kollaps eintreten würde. Die geäußerten Befürchtungen stehen zudem stark in Widerspruch zu den im Lärmaktionsplan genannten, sehr geringen Fahrtzeitverlängerungen durch Temporeduzierungen von 50 km/h auf 30 km/h. Siehe weiter unten.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg betont die Notwendigkeit zu “ Schutzmaßnahmen wie Umplanungen von Straßen oder Betriebsbeschränkungen“, spätestens ab einem Lärmpegel von 70 Dezibel am Tag oder 60 Dezibel in der Nacht. Nach der Lärmkartierung von Fichtner werden diese Werte an vier Lärmschwerpunkten in Waldshut-Tiengen erreicht oder überschritten. Dort müssen Maßnahmen wie zum Beispiel Tempolimits, Sperrungen oder Fahrverbote geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Dem wird teilweise gar nicht nachgekommen (B34 Eisenbahnstraße), oder nur unzureichend (z.B: Maßnahme B34 Liedermatte oder Schlüchttalstraße Gurtweil oder Ortsdurchfahrt Tiengen, Maßnahmen nur in der Nacht, obwohl Beurteilungspegel am Tag >= 70 db(A)).

2. Abwägungen werden angekündigt, sind aber nicht zu finden

Dazu einleitend ein Zitat aus dem Entwurf zum Lärmaktionsplan:

Was bedeutet diese Aussage?

Ob einzelne Maßnahmen vorgeschlagen oder geprüft werden, hängt davon ab, ob die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten werden. In den Lärmkarten ist erkennbar, welche Streckenabschnitten hohe Lärmbelastungen haben. Wenn dort Grenzwertüberschreitungen vorliegen, wird im Rahmen der Leitlinie 5 geprüft, ob eine Tempobeschränkung in Frage kommt.

Das wirkt widersprüchlich: Obwohl auf nahezu allen untersuchten Streckenabschnitten Überschreitungen der im Zitat erwähnten Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV festgestellt wurden, schlägt der Lärmaktionsplan lediglich für fünf Abschnitte geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen vor. Für die übrigen Abschnitte ist nicht ersichtlich, ob überhaupt eine Abwägung gemäß Leitlinie 5 erfolgte. Sollte eine solche Prüfung stattgefunden haben, wäre es erforderlich gewesen, im Plan transparent darzulegen, warum sie nicht zur Empfehlung einer Geschwindigkeitsbegrenzung geführt hat.

3. Begrenzung von Maßnahmen auf Nachtzeiten

Obwohl Grenzwerte teilweise auch tagsüber massiv überschritten werden und extreme Lärmimmissionen festgestellt werden, beschränken sich viele Vorschläge auf die Nachtzeit. Damit wird ein großer Teil der potenziellen Wirkung zur Lärmreduktion ungenutzt gelassen und der Gesundheitsgefährdung wird nur partiell begegnet. Der im Lärmaktionsplan mehrfach erwähnten „Pflicht zum Eingreifen“ wird nicht nachgekommen.

4. „Flüsterasphalt“-Vorschläge mit fraglicher Wirkung

Mehrere Maßnahmenvorschläge betreffen Orte mit erheblicher Lärmbelastung, an denen jedoch praktisch wirkungslose Maßnahmen in Fom von lärmmindernden Fahrbahnbelägen vorgesehen sind. In den meisten Fällen liegt der prognostizierte Effekt von lärmminderden Fahrbahndeckschichten unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Beispiel:

5. Hinweise auf geringe Wirksamkeit im Plan selbst – ein eklatanter Widerspruch

Im Entwurf wird mehrfach eingeräumt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nur einen minimalen Effekt haben oder „gerade wahrnehmbar“ sind. Das wird durch das folgende Zitat anschaulich illustriert, das vier mal im Entwurf zu finden ist: „Aufgrund der sehr geringen Wirkung wird keine Differenzlärmkarte dargestellt.“ Trotzdem werden diese Maßnahmen zur Umsetzung empfohlen.

Textstellen, die die Wirkung von Flüsterasphalt bei geringen Geschwindigkeit als gering ausweisen:

• „Rechnerisch ergeben sich bei Tempo 50 praktisch keine Änderungen.“
• „In Abschnitten mit Tempo 50 oder weniger hat ein lärmmindernder Asphalt nur geringere Wirkungen.“
• „Aufgrund der sehr geringen Wirkung wird keine Differenzlärmkarte dargestellt.“
• „Die Emissionspegel der Straße reduzieren sich dadurch um etwa 1,2 – 1,3 dB(A) im Bereich mit Tempo 70. Dies stellt eine gerade wahrnehmbare Minderung dar. In den Abschnitten mit Tempo 50 ist mit Reduktionen von 0,1 – 0,2 dB(A) keine spürbare Minderung erkennbar.“